AGB

 § 4: Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechtes:

4.1 Machen Sie von Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro (inkl. MwSt) nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei."

 § 5 Lieferung:

5.1 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Die erhaltene Lieferung ist auf offensichtliche Fehler / Mängel zu überprüfen. Der Kunde hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden und offensichtliche Mängel zu überprüfen. Wir bitten Sie, POOLEXPERTE solche Fehler / Mängel unverzüglich mitzuteilen. Wenn deswegen Rückabwicklung verlangt wird, darf die Verpackung der Ware nicht geöffnet werden. Andernfalls muss der Kunde den dadurch entstandenen Wertverlust tragen, soweit das Öffnen der Verpackung nicht erforderlich war, um die Abweichung festzustellen. POOLEXPERTE ist zur Teillieferung in für Sie zumutbarem Umfang berechtigt. Zusätzliche Versandkosten entstehen nur bei ausdrücklicher Vereinbarung. Wenn der Kunde an einer Teillieferung kein Interesse bekundet, hat er die Ware unverzüglich an POOLEXPERTE zurück zu senden. Die Wahl des Beförderungsweges oder der Beförderungsart erfolgt durch POOLEXPERTE ohne Haftung für die günstigste Verfrachtung.

5.2 Die Lieferungen von POOLEXPERTE stehen unter dem Vorbehalt vollständiger Selbstbelieferung. Kommt es in Folge einer verzögerten Selbstbelieferung zu einer Verlängerung der Liefer- und Leistungszeit oder gar zu einer Nichtlieferung der Ware, so ist POOLEXPERTE zunächst eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit einzuräumen und der Kunde kann hieraus keinen Schadensersatz herleiten, es sei denn, die Verzögerung oder Nichtbelieferung ist durch POOLEXPERTE verschuldet. Dies gilt auch dann, wenn ein fixer Liefertermin vereinbart ist, bei dem es dem Kunden erkennbar auf eine schnelle Leistung ankommt. Im Übrigen kann ein Verzugsschaden wegen Nichterfüllung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von POOLEXPERTE, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem von POOLEXPERTE beauftragten Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.

5.3 Bei "Vorkasse" als vereinbarter Zahlungsweise erfolgt die Versendung erst nach Eingang der Zahlung.

5.4 Der Kunde, der Verbraucher ist, ist verpflichtet, die Ware vor der Entgegennahme (Übergabe) auf offensichtliche Schäden sowie dahin gehend zu untersuchen, ob der Versandkarton ersichtlich zuvor geöffnet wurde, Klebestreifen offensichtlich entfernt wurden etc. In einem solchen Falle ist der Verbraucher verpflichtet, die Annahme der Ware zu verweigern. Dies ist notwendig, damit POOLEXPERTE seine Rechte gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen kann. Aus einer solchen Annahmeverweigerung entstehen dem Verbraucher keine Kosten oder Nachteile.

5.5 Trotz sorgfältiger Bevorratung kann es vorkommen, dass ein Aktionsartikel schneller als vorgesehen ausverkauft ist. Wir geben deshalb keine Liefergarantie. Es gilt "nur solange Vorrat reicht". 

• per Kreditkarte: (aktuell leider nicht möglich)
  Mastercard und Visa. Zusätzlich zu der Kartennummer, der Gültigkeit und der Kreditkartengesellschaft benötigen wir die Prüfziffer Ihrer Kreditkarte. Die Prüfziffer ist eine dreistellige (Eurocard/Mastercard, Diners Club, Visa) bzw. vierstellige (American Express) Nummer auf Ihrer Kreditkarte, die die Zahlungssicherheit im Internet gewährleistet. Wir belasten Ihre Kreditkarte mit dem Rechnungsbetrag bei Abschluss der Bestellung.
• per Nachnahme:
  Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Lieferung direkt an den Zusteller.
• per Vorauskasse:
  Wir warten auf den Eingang Ihrer Überweisung (Link Bankverbindung) und liefern Ihre Bestellung aus sobald die bestellte Ware lieferfähig ist und Ihre Überweisung bei uns eingetroffen ist. Bitte beachten Sie, dass Überweisungen (auch online) 1 - 3 Bankwerktage benötigen und dazu noch 1 Werktag für die interne Verbuchung bei uns zuzurechnen ist. Bei dringenden Bestellungen ist deshalb von der Zahlung per Überweisung abzuraten! 
• per Sofortüberweisung: (aktuell leider nicht möglich)
  Wir liefern Ihre Bestellung vor Geldeingang auf unserem Konto an Sie aus. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. 
• per Paypal:
  Wir liefern Ihre Bestellung vor Geldeingang auf unserem Konto an Sie aus. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung
• per Bankeinzug / Lastschrift: (aktuell leider nicht möglich)
  Wir liefern Ihre Bestellung vor Geldeingang auf unserem Konto an Sie aus. Die Belastung Ihres Kontos erfolgt mit Abschluss der Bestellung. 

 § 8 Lieferzeiten und Kosten:

8.1 Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (19 %) und verstehen sich zuzüglich Versandkosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

8.2 Die Lieferung durch uns erfolgt unter dem Vorbehalt, dass wir selbst richtig und rechtzeitig beliefert werden und die fehlende Verfügbarkeit nicht zu vertreten haben. Soweit nicht anders vereinbart oder am Artikel anders angegeben ist, liefern wir - Bestand vorausgesetzt - innerhalb einer Woche nach Erhalt Ihrer Bestellung. 

8.3 Ersatzlieferung: Sollten wir ausnahmsweise einen bestellten Artikel nicht liefern können und haben wir Ihr Vertragsangebot noch nicht angenommen, behalten wir uns vor, Ihnen durch Zusendung eines qualitativ und preislich gleichwertigen Artikels ein neues Angebot zu unterbreiten. Falls Sie das Angebot nicht annehmen möchten, senden Sie die Ware bitte mittels des beiliegenden Rücksendeaufklebers an uns zurück. Die Nutzung des Rücksendeaufklebers ist keine zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert aber die Abwicklung. Die Kosten der Rücksendung tragen wir. Selbstverständlich gilt für den Fall, dass Sie den Ersatzartikel behalten, Ihr gesetzliches Widerrufsrecht.

8.4 Je Bestellung erheben wir eine Versandkostenpauschale in Höhe von 300 .- € (inkl. MwSt)

 § 9 Eigentumsvorbehalt:

9.1 Alle gelieferten Waren bleiben Eigentum von POOLEXPERTE bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen. Das gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden.

Werden Zahlungen mittels Kreditkarte an POOLEXPERTE geleistet, so gilt die Forderung erst mit Ablauf der Widerspruchsfrist für die Kreditkartenbelastung als erfüllt.

9.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist, veräußern. Jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gem. den Ziffern 3 bis 5 auf POOLEXPERTE übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.

9.3 Forderungen und alle Nebenrechte des Kunden (auch Sicherheiten eines Dritten oder Surrogate für die Forderung gegen Dritte) aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an POOLEXPERTE abgetreten. Die abgetretenen Forderungen dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von POOLEXPERTE gelieferten Waren veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Weiterveräußerung nur in Höhe des Weiterveräußerungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Nimmt der Kunde die Forderung aus der Weiterveräußerung von Vorbehaltsware in ein mit seinem Kunden bestehendes Kontokorrentverhältnis auf, so ist die Kontokorrentforderung in voller Höhe an POOLEXPERTE abgetreten. Nach erfolgter Saldierung tritt an ihre Stelle der anerkannte Saldo, der bis zur Höhe des Betrages als abgetreten gilt, den die ursprüngliche Kontokorrentforderung ausgemacht hat.

9.4 Der Kunde ist berechtigt Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen. POOLEXPERTE steht jedoch insoweit ein Widerrufsrecht zu, von dem es nur im Falle des Verzugs des Kunden oder einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden Gebrauch macht.

9.5 Zur Abtretung der Forderung - einschl. des Forderungsverkaufs an Factoringbanken - ist der Kunde nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von POOLEXPERTE berechtigt. Auf Verlangen von POOLEXPERTE ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung zu unterrichten und die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

9.6 Wenn POOLEXPERTE den Eigentumsvorbehalt geltend macht, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Vertrage, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird, es sei denn, es handelt sich um ein Teilzahlungsgeschäft eines Verbrauchers. In diesem Fall finden die Vorschriften der §§ 501 ff. BGB Anwendung. Das Recht des Kunden, die Vorbehaltsware zu besitzen, erlischt, wenn er seine Verpflichtungen aus diesem oder einem anderen Vertrage nicht erfüllt.

9.7 Von einer bevorstehenden oder durchgeführten Pfändung oder anderen Beeinträchtigung durch Dritte, insbesondere das Bestehen einer Globalzession, muss der Kunde POOLEXPERTE unverzüglich benachrichtigen. Verpfändungen oder Sicherheitsübereignungen bedürfen ihrer Erlaubnis. Bei Pfändungen ist POOLEXPERTE eine Abschrift des Pfändungsprotokolls zu übersenden.

9.8 Die Abtretungen werden hiermit angenommen. Eine Abtretung der Ansprüche gegen POOLEXPERTE bedarf deren Zustimmung.

9.9 Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20 %, is t POOLEXPERTE auf Verlangen des Kunde insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach ihrer Wahl verpflichtet.

9.10 Der Kunde ist verpflichtet die Eigentumsvorbehaltsware unentgeltlich zu verwahren, diese gesondert zu lagern oder zu kennzeichnen und gegen die üblichen Gefahren zu versichern. Eventuelle Ansprüche gegen Dritte wegen Verlust oder Beschädigung dieser Waren tritt der Kunde hiermit an POOLEXPERTE ab.


 § 10 Gewährleistung:

10.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, es sei denn der Kunde ist Verbraucher, in diesem Falle gelten 2 Jahre Gewährleistung.

10.2 Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde berechtigt, Minderung oder Wandlung des Vertrages zu verlangen. Keinesfalls ist der Käufer berechtigt, weitere Forderungen als den reinen Kaufpreis des Gerätes, z.B. Schadensersatz wegen der Wandelung zu verlangen. Eine Nachbesserung ist fehlgeschlagen, wenn sie zweimal erfolglos versucht wurde. Dabei gelten alle mit einem Einzelpreis ausgewiesenen Positionen und Artikel als eigenständige Sache, und die Wandlung oder Minderung kann nur in Ansehung dieser verlangt werden.

10.3 Für die Richtigkeit von technischen Daten, Preisen und sonstigen Angeboten in Herstellerprospekten, auf die nicht ausdrücklich durch den Verkäufer Bezug genommen wurde, übernimmt POOLEXPERTE keine Haftung.

10.4 Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung gelten die dem Artikel jeweils beigefügten Garantiebestimmungen.

10.5 Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder Transportschäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als Verbraucher bestellt haben.

10.6 Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen, ebenso die Reparatur bei Fremdfirmen ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis von POOLEXPERTE.

10.7 Verkauft der Kunde die von POOLEXPERTE gelieferte Ware an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen vertraglichen oder gesetzlichen Gewährleistungsfrist, auf POOLEXPERTE zu verweisen. Die Kaufleute betreffenden Untersuchungs- und Rügepflichten der §§ 377 und 378 HGB bleiben unberührt.

10.8 Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Waren. Davon unberührt bleibt die Haftung wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

10.9 Ist der Kunde Kaufmann, berühren die Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruchs nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch POOLEXPERTE schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.


 § 11 Haftung:

11.1 POOLEXPERTE haftet, begrenzt auf den Auftragswert, nur für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz entstanden sind.

11.2 POOLEXPERTE haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haftet POOLEXPERTE nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Soweit die Haftung von POOLEXPERTE ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11.3 Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten nicht sofern es sich um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder eine Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz handelt.


 § 12 Erfüllungsort und Gerichtsstand:

12.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Geschäftsverbindungen, bei denen der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Mannheim.

 § 13 Sonstige Vereinbarungen:

13.1 Für diese Geschäftsbedingungen sowie alle anderen Rechtsbeziehungen zwischen POOLEXPERTE und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird.

13.2 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen anderer Vereinbarung ungültig sein oder Lücken enthalten, wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmungen treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.